Legal notice

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung

- für den Verkauf auf der ebay-Plattform -

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch

Florian Laubenstein , Zingster Str. 4 (c/o Taedke) , 13051 , Berlin (nachstehend als „wir“ bzw.

„uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“

bezeichnet) auf der ebay-Plattform.

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur

gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es

an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in

§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in

§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige

Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss

Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform

abhängig. Gemäß § 7 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:

(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder

Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über

diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer

das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim

Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden

Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-

Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein

Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-

Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer

die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem

er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang

abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er

die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden

Zahlungsvorgang abschließt.

(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die

Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der

Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während

der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen

diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu

berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.

Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf

der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer

kein Vertrag zustande.

(7) Ist eine Preisvorschlag-Funktion vorgesehen, so können Käufer und Verkäufer den Preis

für einen Artikel aushandeln. Mit der Absendung eines Preisvorschlages durch den Käufer

(oder auch den Verkäufer) gibt der Absender ein verbindliches Angebot ab. An den

Preisvorschlag ist der Absender des Angebots nach den aus der Menüführung ersichtlichen

Maßgaben gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag von der

jeweiligen Gegenpartei innerhalb der Gültigkeitsdauer, die sich aus den aus der

Menüführung ersichtlichen Maßgaben ergibt, angenommen wird.

(8) Eingabefehler kann der Käufer in allen oben genannten Verfahren erkennen,

überprüfen und korrigieren: Hat er die Eingabe-Schaltfläche betätigt (z. B. Bieten, Sofort-

Kaufen, In den Warenkorb, Preis vorschlagen, Preisvorschlag überprüfen oder Neuen

Preisvorschlag senden) kann der Käufer auf den jeweils nachfolgenden Bestätigungsseiten

seine Eingaben vor Abgabe seiner jeweiligen Vertragserklärung noch einmal überprüfen und

korrigieren. Zur Korrektur kann er über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die

ebay-Artikelseite zurück gehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters

abbrechen und die eBay-Artikelseite erneut aufrufen, und sodann seine Eingaben erneut

vornehmen.

(9) Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 7 der

ebay-AGB entnehmen.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache

(1) Der Vertragstext wird zum einen Teil in den jeweiligen Übersichten vor der

Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen, Warenkorb,

Preisvorschlag) angezeigt. Zum anderen Teil ist er in den vorliegenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern den Vertragstext. Sie können den

Vertragstext Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie dafür die übliche Funktionalität

Ihres Browsers nutzen. Außerdem schicken wir Ihnen den Vertragstext per E-Mail zu.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Widerrufsrecht

(1) Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des

Verkäufers.

6. Lieferstörungen

(1) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne

unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir

zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden

unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und

etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

(Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus

der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf

Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden

Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen

Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung entstehen.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen

Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die

Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich

nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab

Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die

rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies

gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung,

und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer

Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die

Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des

Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche

des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns

zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer

Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche

Verjährungsfrist.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist

ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als

dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind

jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

- Für unsere Internetpräsenz auf der Marktplatz-Plattform ebay –

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetpräsenz des nachstehend bezeichneten

Verantwortlichen auf o.g. Marktplatz-Plattform. Hingegen gilt sie nicht für die Verarbeitung

personenbezogener Daten durch die Marktplatz-Plattform selbst; über diese informiert die

Datenschutzerklärung der Marktplatz-Plattform.

Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist der in vorstehenden AGB mit „wir“ bzw.

„uns“ bezeichnete ebay-Händler.

Datenschutzbeauftragter:

Adresse des Datenschutzbeauftragten: ……………………….

Email-Adresse des Datenschutzbeauftragten: ……………………….

1.) Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten im Rahmen der Website personenbezogene Daten von Ihnen unter anderem

wie folgt (weitere Datenverarbeitungen im Rahmen der Website entnehmen Sie bitte den

nachfolgenden Ziffern dieser Datenschutzerklärung):

Kontaktanfragen:

Bei Kontaktanfragen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-

Mail-Adresse etc., die wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von

Kontaktanfragen ist Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutzgrundverordnung.

Im Rahmen von Kontaktanfragen speichern wir Ihre personenbezogenen Daten so lange,

wie es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist, zuzüglich einer angemessenen

Aufbewahrungsfrist für Rückfragen.

Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich

vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Wenn Sie uns diese Daten nicht

zur Verfügung stellen, können wir allerdings Ihre Kontaktanfrage nicht oder - im Falle

eingeschränkter Kontaktangaben – nicht auf allen abgefragten Kommunikationswegen

beantworten.

Registrierung/ Bestellungen:

Bei Ihrer Registrierung oder Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten

wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, selbst gewählter Benutzername,

Zahlungsdaten etc., die wir für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder zur

Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, benötigen.

Ihre im Rahmen von Registrierung bzw. Bestellung erhobene personenbezogene Daten

speichern wir jeweils so lange, wie es für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses (ggf.

einschließlich der Bereitstellung des Kundenkontos) und/oder zur Durchführung auf Ihre

Anfrage hin erfolgender vorvertraglicher Maßnahmen und/oder im Hinblick auf

Gewährleistungs-, Garantie- oder vergleichbare Verpflichtungen und/oder oder im Hinblick

auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer im Rahmen von Registrierung bzw.

Bestellungen erhobenen personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 b) und Art. 6 Abs. 1 c)

Datenschutzgrundverordnung.

Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich

vorgeschrieben. Sie ist aber für den Vertragsabschluss, also die Durchführung der

Registrierung bzw. Bestellung erforderlich, soweit die betreffenden Angaben in unserem

Registrierungs-/Bestellablauf zwingend (statt nur freiwillig) vorzunehmen sind.

1.) Betroffenenrechte

Sie haben gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung das Recht Auskunft über die

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen ("Auskunftsrecht der betroffenen

Person").

Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die Berichtigung und

Löschung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen ("Recht auf

Berichtigung").

Gemäß Art. 17 Datenschutzgrundverordnung können Sie die Löschung Sie betreffender

personenbezogener Daten verlangen, sofern einer der dort aufgeführten Gründe zutrifft

("Recht auf Vergessenwerden").

Ebenso haben Sie gemäß Art. 18 Datenschutzgrundverordnung das Recht, die

Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen,

wenn eine der dort aufgeführten Voraussetzungen zutrifft ("Recht auf Einschränkung der

Verarbeitung").

Sie haben gemäß Art. 20 Datenschutzgrundverordnung das Recht, Sie betreffende

personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt zu bekommen und diese Daten einem

anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen ("Recht auf Datenübertragbarkeit").

Ihre Widerspruchsrechte, die sich aus Art. 21 Datenschutzgrundverordnung ergeben, sind in

dieser Datenschutzerklärung bei der jeweiligen Verarbeitung aufgeführt.

Sie haben das Recht sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die

zuständige Aufsichtsbehörde ist ........................

2.) Weitergabe Ihrer Daten

Soweit nicht bereits an anderer Stelle in dieser Datenschutzerklärung aufgeführt, geben wir

Ihre personenbezogenen Daten an folgende weiteren Empfänger beziehungsweise

Kategorien von Empfängern weiter

……..……….

…….…….….

…………..….

Soweit nicht vorstehend bereits aufgeführt, haben wir die Absicht Ihre personenbezogenen

Daten an folgendes Drittland beziehungsweise folgende internationale Organisation zu

übermitteln.

……..……….

…….…….….

……………...