Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung





- für den Verkauf auf der ebay-Plattform -





1. Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch


Florian Laubenstein , Zingster Str. 4 (c/o Taedke) , 13051 , Berlin (nachstehend als „wir“ bzw.


„uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“


bezeichnet) auf der ebay-Plattform.


(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende


Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.





2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern


(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur


gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es


an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.


(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in


§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu


Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen


beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in


§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige


Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen


Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


3. Vertragsschluss


Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, ist von der konkreten Angebotsform


abhängig. Gemäß § 7 der ebay-AGB gilt insoweit Folgendes:


(1) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder


Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über


diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer


das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim


Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden


Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.


(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-


Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein


Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.


(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-


Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer


die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem


er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang


abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er


die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden


Zahlungsvorgang abschließt.





(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die


Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der


Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während


der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.


(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen


diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu


berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.


(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.


Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf


der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer


kein Vertrag zustande.


(7) Ist eine Preisvorschlag-Funktion vorgesehen, so können Käufer und Verkäufer den Preis


für einen Artikel aushandeln. Mit der Absendung eines Preisvorschlages durch den Käufer


(oder auch den Verkäufer) gibt der Absender ein verbindliches Angebot ab. An den


Preisvorschlag ist der Absender des Angebots nach den aus der Menüführung ersichtlichen


Maßgaben gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag von der


jeweiligen Gegenpartei innerhalb der Gültigkeitsdauer, die sich aus den aus der


Menüführung ersichtlichen Maßgaben ergibt, angenommen wird.


(8) Eingabefehler kann der Käufer in allen oben genannten Verfahren erkennen,


überprüfen und korrigieren: Hat er die Eingabe-Schaltfläche betätigt (z. B. Bieten, Sofort-


Kaufen, In den Warenkorb, Preis vorschlagen, Preisvorschlag überprüfen oder Neuen


Preisvorschlag senden) kann der Käufer auf den jeweils nachfolgenden Bestätigungsseiten


seine Eingaben vor Abgabe seiner jeweiligen Vertragserklärung noch einmal überprüfen und


korrigieren. Zur Korrektur kann er über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers auf die


ebay-Artikelseite zurück gehen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters


abbrechen und die eBay-Artikelseite erneut aufrufen, und sodann seine Eingaben erneut


vornehmen.


(9) Weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können Sie § 7 der


ebay-AGB entnehmen.





4. Speicherung der Vertragsbestimmungen, Vertragssprache


(1) Der Vertragstext wird zum einen Teil in den jeweiligen Übersichten vor der


Gebotsabgabe (Auktionsverfahren) bzw. der Bestellung (Sofort-Kaufen, Warenkorb,


Preisvorschlag) angezeigt. Zum anderen Teil ist er in den vorliegenden Allgemeinen


Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern den Vertragstext. Sie können den


Vertragstext Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie dafür die übliche Funktionalität


Ihres Browsers nutzen. Außerdem schicken wir Ihnen den Vertragstext per E-Mail zu.


(2) Vertragssprache ist Deutsch.